Das wichtigste in der Demokratie ist die Kritik.

Bei einer Umfrage direkt nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und der Nazi-Diktatur wurde die Frage gestellt, was das wichtigste an der Demokratie sei. Die Antwort der Menschen war einhellig. Das wichtigste an der Demokratie sei die Kritik. Die Erfahrung der Diktatur und die Katastrophen des zweiten Weltkrieges und des Holocaust brachten die Menschen zu dieser Erkenntnis. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass diese Erkenntnis heute zunehmend verloren geht. Diese Erfahrungen der Diktaturen dürfen aber nicht vergessen werden.

Ohne Kritik gibt es keinen Fortschritt.

Menschen machen Fehler. Es ist notwendig diese Fehler zu erkennen und daraus neue Schlussfolgerungen zu ziehen. Dies geht oft nicht ohne Kritik, da Menschen die eigenen Fehler nicht erkennen. Also muss man Personen - besonders wenn sie in entscheidenden Positionen sitzen - kritisieren. Z.B. die Klimakatastrophe. Es wäre hier falsch mit den Vorstellungen der Vergangenheit weiterzumachen. Die Klimakatastrophe erfordert neue Antworten, sowohl in gesellschaftlicher wie auch in technologischer Hinsicht. Business as usuall wird uns nur tiefer in die Katastrophe führen. Praktisch bedeutet dies, dass der Bau von Kohlekraftwerken nicht mehr in diese Zeit passt und regenerative Energien die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Klimakatastrophe sind.

Kritik ist gut, noch besser ist, wenn Vorschläge für Veränderungen gemacht werden.

Kritik muss auf jeden Fall möglich sein, unabhängig davon, ob sie mit Verbesserungsvorschlägen verbunden ist. Verbesserungsvorschläge müssen nicht zwangläufig diejenigen machen, die die Kritik äußern. Es erleichtert aber die Suche nach den Lösungen, wenn die Kritik konstruktiv ist, d.h. wenn sie Lösungsvorschläge enthält.

Diese Vorschläge müssen geprüft und diskutiert werden. 

Diese Vorschläge müssen einer kritischen Betrachtung standhalten können. Auch hier sind Zweifel angebracht. Möglichst viele Zusammenhänge sollten bei der Debatte um die Verbesserungen von gesellschaftlichen und technologischen Lösungen betrachtet werden. Dies will ich hier versuchen.

Veränderungen müssen oftmals erkämpft werden.

Kritik kann aber nur der erste Schritt sein. In der Regel werden die Mächtigen sich der Einsicht widersetzen und ihre Macht, Vorteile und Privilegien nicht auf Spiel setzen wollen. Veränderungen müssen deshalb häufig erkämpft werden, auch dann, wenn die Erkenntnisse bei der großen Mehrheit schon vorhanden sind. Z.B. die Verbindlichkeit der Volksentscheide. Mit taschenspielerartigen Tricks verhinderte die Hamburger CDU-Regierung die Einführung verbindlicher Volksentscheide (2006), indem sie Straßensammlungen abschaffte, den Termin der Abstimmung nicht mit einem Wahltag verband und indem sie dann eindeutige Abstimmungsergebnisse ignorierte. Oder die Bush-Regierung in den USA. Wider aller wissenschaflichen Erkenntnis wird die Klimakatastrophe bis zur Lächerlichkeit geleugnet. Als einziges Land der Erde beteiligen sich die USA nicht an dem Kyoto-Prozess.

Also, selbst weit verbreitete Erkenntnisse müssen durchgesetzt werden. Dazu dienen Wahlen, aber auch Protestaktionen, Demonstrationen, Streiks, Boykotts und die ganze Palette des demokratischen, gewaltfreien zivilen Ungehorsams.

Udo Schuldt, 06.02.2007