Linke Politik in Wandsbek

Herzlich Willkommen auf dieser Webseite. Diese Internetseite ist keine Seite der Partei "DIE LINKE.", sondern sie ist privat. Linke Politik ist hier daher auch in einem allgemeineren Sinne gemeint und beschränkt sich nicht auf die Partei, sondern schließt auch gesellschaftliche Bewegungen und Gewerkschaften mit ein. Hier wird Kritik an den bestehenden Verhältnissen geübt und es werden Alternativen aufgezeigt. Vorrangig geht es um ökologisch-soziale Themen, da hier der größte gesellschaftliche Handlungsbedarf besteht. Lesen Sie doch einfach mal rein.


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Was übrig bleibt ist Trauer und Wut...
Zwei Jahre wurde nun verhandelt und das Ergebnis ist gleich Null. Ein Abschlusspapier wurde, von der Versammlung, lediglich zur Kenntnis genommen und hat somit keinerlei bindende Wirkung. Abgesehen davon wäre es inhaltlich auch völlig ungenügend gewesen.

Rucksackkontrolle, auf öffentlicher Straße, durch die Polizei

In Kopenhagen hat sich auch der ursprüngliche offene Charakter der Klimakonferenzen verändert. Durch das Ignorieren und Niederschlagen der Protestbewegung in und vor dem Verhandlungszentrum wurde deutlich, dass es keinen Konsens zwischen den Regierenden und der umweltbewegten Zivilgesellschaft geben würde und dass die Herrschenden daran auch gar nicht interessiert waren. Unübersehbar ist auch die Kluft zwischen Reden und Handeln, auch und gerade bei der Kanzlerin, die in Kopenhagen wieder als Klima-Kanzlerin auftrat, aber in Deutschland weiterhin Kohlekraftwerke zulässt.

Dass jahrelange Mikado spielen - nach dem Motto "wer sich zuerst bewegt hat verloren" - hat sich nun gerächt. Für alle, die diese Verhandlungen mit Hoffnungen auf ein faires und wirksames Abkommen verbunden haben, bleibt nur Trauer und Wut.

Unser Klima steht nicht zum Verkauf

Ganz anders ist die Situation bei den Demonstranten. Während die Delegierten in Luxushotels und weichen Betten residierten, schliefen die Protestler in Turnhallen, ungeheizten abbruchreifen Fabrikhallen, mit zeitweise nur zwei Toiletten und einem Wasserhahn auf ca.. 2000 Menschen. Dennoch war die Solidarität unter ihnen riesengroß. Hier war Engagement zu spüren und soviel Solidarität. Nehmen wir z.B. die Volksküche in der Massenunterkunft Teglholmen. Sie arbeitete bis spät in die Nacht und das Essen war wieder bereit, wenn es morgens früh los ging.

Bei den Vorbereitungstreffen für die Demonstrationen wurden Gemeinsamkeiten entwickelt und die Polizeiwillkür schweisste nur noch mehr zusammen. Climate Justice Now und Climate Justice Action sind die Namen der Protestnetzwerke, die wir uns merken müssen und die in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle spielen. Ebenso wie der Protest insgesamt. Da die Regierungen alles vergeigt haben bleibt letzten Endes nur der Widerstand übrig. Widerstand gegen jedes Kohlekraftwerk, gegen Braunkohletagebau, gegen Straßen- und Flughafenausbau, gegen Waldrodungen und gegen überflüssigen Luxuskonsum. Für erneuerbare Energieversorgung, ein öffentliches Verkehrssystem auf Basis regenerativer Energien, eine bäuerliche Landwirtschaft mit verminderter Tierhaltung und stark erweiterten Mitbestimmungsrechten der Bürger in ökologischen Fragen.

Agrosprit ist Teil der industriellen Landwirtschaft und erzeugt mehr CO2 wie es verhindert

Keine Frage, dass Kopenhagen ein Disaster der Regierenden war, aber der Zundfunke für eine neue und ständig stärker werdende globale Bewegung für Klima-Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Von daher hatte der Gipfel in Kopenhagen auch etwas gutes:

Er hat die Illusion zerstört, dass es die Regierungen schon richten werden.

"Beispiellose Angstkampagne" im Vorwege der irischen Europa-Abstimmung

„Als Ergebnis einer beispiellosen Angstkampagne“ bewertet die Euroabgeordnete der Linken, Sabine Wils den Ausgang der zweiten Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon. „Da Irland wie kaum ein anderes Land der EU von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen ist, erhoffen sich nun viele Menschen dort Hilfe von der Europäischen Union. Viele, die diesmal mit Ja stimmten, glauben, damit Brüssel milde stimmen zu können  und die zu erwartenden Verfahren gegen das Land aufgrund von Verstößen gegen die EU-Stabilitätskriterien glimpflich ausfallen werden“, so Wils. „Als verwerflich“ bezeichnete es Wils, „dass viele Politiker aus europäischen Ländern, so auch aus Deutschland, in der Volksabstimmungskampagne bewusst den Eindruck vermittelt hatten, dass die irische Bevölkerung nur nach einem Ja zum Lissabonvertrag mit einem Entgegenkommen Brüssels bei der Krisenbewältigung rechnen könne. So erkaufte man sich Zustimmung“.

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Kommentar zu den Klimaschutz-Nachrichten der letzten Tage

Was mich am meisten in Erstaunen versetzt hat, dass die Menschheit offensichtlich ihre eigene Vernichtung durch die Klimakatastrophe völlig gelassen hinnimmt. Eigentlich war ja der 4. Bericht des Weltklimarates IPCC (International Panel on Climate Change) ja schon dramatisch genug, aber die Veröffentlichungen der letzten Zeit machen deutlich, dass es noch schlimmer kommen wird, weil das Rettende zu langsam wächst und das Zerstörende immer noch zu schnell.

Die vor wenigen Tagen erschienene Studie des Met Office, des britischen Wetterdienstes, macht dies noch mal deutlich:
metoffice.gov.uk/climat...

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"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" - Starker Song!!!

 


Interpret: Marc-Uwe Kling

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Verkehrswende statt Neuauflage

Anstatt über eine Neuauflage der Abwrackprämie nachzudenken, sollte sich die Große Koalition angesichts der Wirtschafts- und Klimakrise darüber Gedanken machen, wie eine Verkehrswende hin zu mehr Verkehr auf Schiene und Wasser aussehen könnte“, so Lutz Heilmann zur Debatte innerhalb der Großen Koalition über eine Nachfolgeregelung der Abwrackprämie. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Was wir brauchen sind keine Subventionen für Klimafresser...

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Staatshilfen für Elektroautos unnötig

„Eine massive öffentliche Förderung des Autoverkehrs ist nicht erforderlich. Strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Klimagasen und Luftschadstoffen sind der wirksamere Weg zur Förderung umweltfreundlicher Antriebstechnologien. Sinnvoll ist eine konsequente Unterstützung des städtischen Nahverkehrs und im Forschungsbereich die Förderung moderner Stromspeicher-Technologien“, so Hans-Kurt Hill anlässlich der Beratungen im Bundeskabinett zum Thema Elektromobilität. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, allen voran Bus und Bahn, ist der wichtigste Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr. Bei Motoren muss die Steigerung der Effizienz, also die sparsame Verwendung der eingesetzten Energie, die vordringliche Aufgabe sein. Das umfasst auch die Elektromobilität.


Uralte Technik - Hansa-Lloyd Elektro-LKW von 1923;
Foto: Norbert Schnitzler; GNU-Lizenz

So genannte Hybridantriebe, die Verbrennungsmotor und Elektroantrieb kombinieren, haben ihre Alltagstauglichkeit bereits unter Beweis gestellt...

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VCD: Elektroautos werden Klima auf absehbare Zeit nicht retten

19.08.2009 - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den heute vom Bundeskabinett beschlossenen »Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität« als zu unkonkret. Statt gezielter Maßnahmen enthalte der Entwicklungsplan vor allem unverbindliche Absichtserklärungen. Es reiche zudem nicht aus, wenn die Bundesregierung ankündige, parallel zur Förderung der E-Mobilität auch den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen zu wollen. Sie müsse tatsächlich sicherstellen, dass dies konsequent auch gegen den Widerstand der Atom- und Kohlestromkonzerne wie RWE und Vattenfall angegangen werde. Hier habe die Bundesregierung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Klimaverträglich werde die Elektromobilität erst dann, wenn der dafür benötigte Strom regenerativ gewonnen werde. Zudem sei es für den Klimaschutz viel hilfreicher, statt einer bestimmten Technologie generell den Bau spritsparender Modelle zu fördern. Die Elektromobilität werde noch lange Zeit ein Nischenprodukt bleiben, der Verbrennungsmotor hingegen über Jahrzehnte den Markt bestimmen...

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3. Runde der UN-Klimaverhandlungen in Bonn ging gestern - ohne Fortschritte - zu Ende

Die gestern zu Ende gegangene 3. Runde der Vorbereitungstreffen für den Kopenhagener Klimagipfel blieb weit hinter den Erwartungen der Nichtregierungsorganisationen zurück. Lesen sie einen Artikel dazu bei Klimaschutz-Netz.de

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Merkel wusste seit 1996 von Atommüll-Risiken der Asse - Greenpeace fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages

Berlin, 5.8.2009 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung führen. Greenpeace fordert den Einsatz eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prüft, inwieweit das Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behördenbericht nicht schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste.


Asse in 490 m Tiefe; Foto: wusel007; GNU-Lizenz

"Merkel ist eine Schlüsselfigur in der Endlagerpolitik und muss vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler...

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Atomwaffenfreie Zukunft durchsetzen

„Niemand darf sich damit abfinden, dass 64 Jahre nach dem Abwurf der ersten Atomwaffen und 41 Jahre nach Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags das Ziel einer atomwaffenfreien Welt immer noch nicht in Sicht ist“, erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima am 06.08.1945 und Nagasaki am 09.08.1945.


Atom-Wolke über Hiroshima; Foto: Public Domain

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